Rauchen im Unternehmen
#HR & Recht | Franz Brandstetter

Rauchen im Unternehmen

Gibt es ein Recht auf Rauchpausen?

Die Plätze, an denen in Österreich geraucht werden darf, werden zunehmend weniger. Wir fassen die aktuelle rechtliche Lage zum Thema Rauchen im Unternehmen für Sie zusammen:

Rauchverbot und Arbeitsschutz

Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabak am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach Art des Betriebes möglich ist. Die Rechtsgrundlage findet sich in §30 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Wenn aus betrieblichen Gründen Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder einem vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten müssen, der nur durch Betriebsangehörige genutzt wird, ist das Rauchen am Arbeitsplatz verboten. Gleichlautende Schutzbestimmungen gelten auch für Bundesbedienstete. Rauchverbot herrscht weiteres in Sanitäts- und Umkleideräumen und in Aufenthaltsräumen auf Baustellen. Dieses Rauchverbot besteht, ohne dass der Arbeitgeber dies ausdrücklich anordnen muss. Das Erteilen einer Raucherlaubnis durch den Arbeitgeber an einzelne Mitarbeiter an diesen Orten ist unwirksam und selbstverständlich hat sich auch der Arbeitgeber selbst daran zu halten.

Rauchen und Schwangerschaft

Werdende Mütter, die selbst nicht rauchen, dürfen, soweit es die Art des Betriebes gestattet, nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, bei denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt werden. Wenn eine räumliche Trennung nicht möglich ist, hat der Dienstgeber durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass andere Dienstnehmer, die im selben Raum wie die werdende Mutter beschäftigt sind, diese nicht der Einwirkung von Tabakrauch aussetzen (§4 (6) Mutterschutzgesetz).

Wo darf noch geraucht werden?

Geraucht werden darf noch in Räumen, die ausschließlich von Rauchern genutzt werden, weiters in Räumen die auch von Betriebsfremden genutzt werden und in Räumen, die nicht mit einem Büroraum vergleichbar sind, dazu zählen etwa Fabrikhallen und Räume, in denen die Arbeitsplatzdichte gering ist. Diese sind nicht mit Büroräumen vergleichbar und es gilt kein Rauchverbot. Zu beachten ist weiteres das seit 2005 bestehende allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte (§13 Tabakgesetz), ausgenommen davon sind lediglich die sogenannten „Raucherzonen“, wie sie etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen eingerichtet sind.

Wann darf geraucht werden – gibt es ein Recht auf Rauchpausen?

Ruhepause: Jedenfalls geraucht werden darf in der Mittagspause. Nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes muss nach einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine allgemeine Ruhepause von mindestens 30 Minuten gemacht werden (§11 AZG). Eine andere Verteilung der Pausen (3 x 10 Minuten oder 2 x 15 Minuten) kann aus betrieblichen Gründen oder wenn es im Interesse der Arbeitnehmer liegt, gewährt werden, dazu ist aber eine Betriebsvereinbarung oder die Zustimmung des Arbeitsinspektors notwendig. Ruhepausen sind keine Arbeitszeit, daher kann man in diesen Pausen machen was man will, also auch rauchen, aber nur an Orten wo rauchen auch zulässig ist!

Tolerierte Pausen

Wenn der Arbeitgeber mit weiteren Rauchpausen einverstanden ist, selbst zu solchen Pausen einlädt oder diese zumindest toleriert, können Rauchpausen gemacht werden. Das Tolerieren kann aber auch abgestellt werden. Hat der Arbeitgeber die Abhaltung von Rauchpausen bisher geduldet bzw. hingenommen, so hat er die Möglichkeit klarzulegen, dass künftig die Arbeitszeit einzuhalten ist und die bisher geduldeten Rauchpausen nicht mehr hingenommen werden.

Rauchen gemäß Vereinbarung?

Im Arbeitsvertrag können grundsätzlich zusätzliche Rauchpausen vereinbart werden. Allerdings kann in solchen Fällen auch vereinbart werden, dass diese Rauchpausen keine Arbeitszeit sind und unbezahlt bleiben. Geraucht werden darf aber auch dann nur in Räumen, wo dies auch zulässig ist.

Rauchpause

Für einen Anspruch auf darüber hinaus gehende zusätzliche Pausen für Raucher, um eine Zigarette zu rauchen, besteht keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Wenn der Chef kein Raucher ist und die Firma dem Nichtraucherschutz verstärkt Augenmerk schenkt, brechen für Raucher harte Zeiten an. Denn die sukzessive Erweiterung von Rauchverboten durch das Tabakgesetz und der verstärkte Arbeitsschutz bewirken, dass Raucher immer wieder mehrere Stunden keine Gelegenheit zum Rauchen haben. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Verlangen, eine Zigarette zu rauchen nicht mit der Dringlichkeit einer Notdurft gleichgestellt oder mit dieser verglichen werden kann.

Bildnachweis: www.thinkstock.de



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Franz Brandstetter

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