Was müssen Unternehmen bei Massenkündigungen tun?
#HR & Recht | Andrea Heider

Massenkündigungen

Was müssen Unternehmen tun?

Bei Betriebsschließungen, Konkursen oder Betriebsübernahmen ist meist vieles unklar. Langjährige Mitarbeiter stehen dann vor dem Ungewissen, ob sie ihren Job behalten können oder sich auf Jobsuche begeben müssen. Schlimmsten Falles kommt es jedoch zu Kündigungen. Bei einer entsprechend großen Anzahl an gleichzeitig vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigungen, spricht man von Massenkündigungen. In diesem Falle muss das Unternehmen die zu kündigenden Mitarbeiter im Frühwarnsystem des AMS melden.

Frühwarnsystem des AMS

Für Betriebe besteht Anzeigepflicht durch das Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen von:

  • mind. 5 Arbeitnehmern in Betrieben zwischen 20 und 100 Beschäftigen
  • mind. 5 Arbeitnehmern in Betrieben zwischen 100 und 600 Beschäftigten
  • mind. 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit über 600 Beschäftigten
  • mind. 5 Arbeitnehmern, die das 50 Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der Betriebsgröße

Die Dienstgeber sind dazu verpflichtet die regionale Geschäftsstelle des AMS mindestens 30 Tage vor Ausspruch der Kündigung zu verständigen. Von der Anzeigenpflicht sind nach dem Gesetz nur echte Arbeitsverhältnisse erfasst, nicht hingegen freie Dienstnehmer, dies erklärt Dr. Birgit Vogt-Majarek, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeits- und Gesellschaftsrecht und Partnerin der Kanzlei Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte, in der Septemberausgabe von Training, dem Magazin für Weiterbildung und HR-Management.

Für Arbeitgeber zu beachten

Wenn innerhalb von 30 Tagen eine Auflösung von mehreren Arbeitsverhältnissen beabsichtig wird, so ist dies laut Arbeitsmarktförderungsgesetz anzeigepflichtig. Der Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung, nicht jedoch der Zeitpunkt des tatsächlichen Endes des Arbeitsverhältnisses, ist diesbezüglich relevant. Dies ist, laut Vogt-Majarek jener Zeitpunkt, an dem das Unternehmen, die Kündigung aus seinem Herrschaftsbereich entlässt etwa durch mündliche Mitteilung, aber auch durch ein Schreiben, das per Post kommt oder einen Boten, der die Botschaft überbringt.

Von Vorabmeldungen an den Betriebsrat vor Einleitung des betrieblichen Vorverfahrens, sei der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsrechtjuristin zufolge jeden Falles abzuraten. Rechtsunwirksam sind Kündigungen, die vor Einlangen der Anzeige beim AMS oder innerhalb der 30-tägigen Sperrfrist nach Einlangen der Anzeige ausgesprochen werden. Arbeitnehmer können dann die Rechtsunwirksamkeit mittels Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses geltend machen – dies kann zu erheblichen Nachzahlungen führen.

Faire Lösung für Mitarbeiter

Ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte der Unternehmensübernahmen verdeutlicht die Vorgehensweise bei sogenannten Massenkündigungen bzw. Anmeldungen im AMS-Frühwarnsystem. Das österreichische Traditionsunternehmen bauMax musste im September 1.100 Mitarbeiter zur Kündigung anmelden. Meist werden von Seite des Unternehmens vorsorglich mehr Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet, als dann letztlich gekündigt werden. Zwei Drittel der Baumarktkette werden von der deutschen Heimwerkerkette Obi und dem Fachmarktbetreiber Supanova ab November übernommen. Dem KURIER zufolge beschäftigt BauMax zuletzt 3.674 Mitarbeiter. Es wird geschätzt, dass etwa 3.000 Arbeitsplätze erhalten werden können.

Für jene Mitarbeiter, die tatsächlich ihren Arbeitsplatz verlieren, steht das AMS sowie ein Beratungsangebot der Arbeiterkammer zur Verfügung. Beratung in dieser schwierigen Lage gab es auch von StepStone Österreich. Bei einer Informationsveranstaltung wurden die bauMax Mitarbeiter mit zahlreichen Bewerbungstipps unterstützt. Zusätzlich wurden sie über die StepStone Lebenslaufdatenbank informiert. In dieser befinden sich zahlreiche Profile, die regelmäßig von Personalberatern, die auf der Suche nach geeigneten Mitarbeitern sind, eingesehen werden. Dies erleichtert den Bewerbungsprozess und soll auch den bauMax Mitarbeitern dabei helfen, rasch eine neue Beschäftigung zu finden.

Sozialplan und Arbeitsstiftung

Des Weiteren wurde ein Sozialplan erarbeitet und eine Arbeitsstiftung eingerichtet. Ein Sozialplan ist grundsätzlich eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat, über Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die infolge von Umstrukturierungen oder Betriebsänderungen entstehen können. Beispielsweise in Form von freiwilligen Abfertigungen oder der Einrichtung einer Arbeitsstiftung, erklärt Dr. Philipp J. Maier, Partner bei Baker & McKenzie, Leiter der Arbeitsrechtspraxis und auf Unternehmensstrukturierungen spezialisiert, im Online-Standard. Im Falle bauMax sei zu erwähnen, dass es keinen Betriebsrat gab, trotzdem rasch ein Konzept erarbeitet wurde. Das Sozialpaket wurde mit einem von der Belegschaft ausgewählten Vertrauenskomitee ausgearbeitet.

Zusätzlich wurde für die bauMax Mitarbeiter eine Arbeitsstiftung eingerichtet. Dies ist eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die aufgrund von Personalabbau gemeinsam mit einem oder mehreren betroffenen Unternehmen gezielte Qualifizierungsmaßnahmen setzt. Die Arbeitsstiftung dient dazu, die Mitarbeiter bei der Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes zu unterstützen – in Form einer Neuorientierung oder Höherqualifizierung am Arbeitsmarkt. Dabei wird bei der aktiven Jobsuche, Aus- und Weiterbildung, aber auch bei möglichen Unternehmensgründungen geholfen. Die Arbeitsstiftung entsteht durch einen Konsens der innerbetrieblichen Sozialpartner mit der Betriebsführung.

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Andrea Heider
Andrea Heider

Beschäftigt sich mit der Frage, wie die Arbeitswelt ein menschgerechter Ort werden kann und, wie jeder Mitarbeiter seine Fähigkeiten bestmöglich einbringen und weiterentwickeln kann; bloggt über Karriere- und HR-Trends. Besonderes Interesse für Themen rund um Achtsamkeit, Glücksforschung und Motivation.