Kettenverträge
#HR & Recht | Barbara Oberrauter

Kettendienstverträge

Worauf Arbeitgeber achten sollten

Da Arbeitsverhältnisse in der Regel auf unbestimmte Zeit eingegangen werden, weil der Arbeitgeber im Allgemeinen die Dienste des Arbeitnehmers fortlaufend benötigt, bilden befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme.

Ein einmalig befristetes Arbeitsverhältnis ist nicht ungewöhnlich, das Risiko des unzulässigen Kettendienstvertrages besteht aber bereits ab der zweiten Befristung. Damit soll vermieden werden, dass das Entstehen von (zeitabhängigen) Rechten des Dienstnehmers wie etwa eine verlängerte Kündigungsfrist des Arbeitgebers umgangen werden.

Rechtliche Grundlagen von Kettendienstverträgen

Kettenarbeitsverträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner, auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe.

Dabei sind auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung in die Überlegungen einzubeziehen. Den Abschluss von wiederholten befristeten Arbeitsverträgen hat der OGH etwa für Kapellmeister, Profifußballer oder für Saisonbetriebe für zulässige erachtet. Kein Grund, der es rechtfertigt, mit den Arbeitnehmern befristete Verträge abzuschließen, ist eine unsichere Auftragslage, die Wettbewerbssituation oder die Frage, ob er Arbeitgeber einen Auftrag im Rahmen einer öffentlichen Vergabe bekommt, oder nicht.

Arbeitgeberrisiken dürfen nicht verlagert werden

Das sind typische Arbeitgeberrisiken, die der Arbeitgeber nicht auf den Dienstnehmer verlagern darf. (OLG Wien 24. 9. 2014, 9 Ra 17/14g) Ähnlich der Tenor einer Entscheidung, in der sich das OLG Wien mit befristeten Verträgen einer Trainerin in der Erwachsenenbildung zu beschäftigen hatte. Wenn diese befristeten Verträge nur abgeschlossen wurden, um besser auf die Auftragslage reagieren zu können, fehlt es an einer besonderen sachlichen Rechtfertigung für die wiederholte Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse und es ist von einem durchgehenden unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen. (OLG Wien 23. 7. 2014, 8 Ra 52/14)

Arbeitsverträge, die die getroffene Vereinbarung exakt wieder geben, wünschen sich mehr als die Hälfte aller Bewerber von ihren zukünftigen Arbeitgeber. Viele Arbeitgebern trauen sich jedoch nicht von einheitlichen Verträgen oder Vertragsmustern abzuweichen, weil sich unsicher sind und befürchten (müssen), dabei Fehler zu machen. Sicherheit schafft hier die Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der Rechtsabteilung oder eine geeignete Vertragserrichtungssoftware, die Unklarheiten beseitigen können.

Info: www.contractcreator.at

Bildnachweis: www.thinkstock.de



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Barbara Oberrauter
Barbara Oberrauter

Barbara Oberrauter ist langjährige Journalistin in Wien mit Schwerpunkt auf Karriere- und HR-Themen. Ihr Fokus liegt vor allem auf den vielfältigen Möglichkeiten, die moderne, digitale Arbeitswelten mit sich bringen - und wie sich Unternehmen und Mitarbeiter ideal darauf einstellen können.